Wirtschaft ist unzufrieden mit der Bundesregierung

Die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Regierung. In der letzten Woche beschwerten sich 20 Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Regierung, weil sie zu spät eingebunden würden. Sie kritisierten, dass die Ampel sich damit von demokratischen Prozessen entfernt.(1)

Immerhin werden sie eingebunden. Wie dem Bundesverband am Freitag mitgeteilt worden ist, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in der letzten Woche eine Änderung des kritisierten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erneut zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Hierzu gab es Anfang des Jahres im Bundestag eine Expertenanhörung, die wenig Gutes im Entwurf des Gesetzes fand und Nachbesserungen forderte. Diese hat das Ministerium z.T. aufgegriffen, aber wesentliche Punkte gar nicht angepackt. Dazu zählen die Einbeziehung der Ferkelerzeugung und die Einbeziehung von Importware in die Kennzeichnung sowie die Ausdehnung auf Fleisch in der Gemeinschaftsverpflegung und Systemgastronomie. Letztlich bleibt es also bei 20 % Fleisch, für die künftig die Kennzeichnung gelten soll. Das ist Verbrauchertäuschung, verbunden mit einem Riesenaufwand, stellt Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. (BRS) fest. Zeitgleich wurde den Verbänden ein Entwurf mit Richtlinien für die Förderung des Tierhaltungsumbaus zur Stellungnahme bis zum 6. April vorgelegt. Beide Vorgänge zeugen von einem merkwürdigen Verständnis der Zusammenarbeit. Wer ohne Rücksprache mit der Landwirtschaft geänderte Gesetzestexte nach Brüssel schickt und der betroffenen Branche nur zwei Wochen für eine fundierte Stellungnahme einräumt, dokumentiert nur eines: Eure Meinung interessiert mich nicht.

Das eigentlich erschreckende an der Vorgehensweise aber ist, dass hier bewusst eine Verbrauchertäuschung stattfindet und offensichtlich nur das eigene Klientel bedient werden soll, kritisiert Hammer. Schon heute haben Premiumprodukte enorme Probleme am Markt. Ein nicht marktgestütztes Segment zu stützen, macht daher wenig Sinn. Nur ein Umbau in allen Ställen mit einer Honorierung von Tierwohlinvestitionen für jedes Schwein kann Erfolg haben, ist gegenüber dem Verbraucher glaubwürdig und schafft Perspektiven. Wir sind sehr enttäuscht über das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministerium, kommentiert Dr. Nora Hammer. Wir haben stets signalisiert, am Umbau mitarbeiten zu wollen und haben gute Vorschläge gemacht. Aufgegriffen wurde davon bislang wenig.

1) Welt (24.03.2023): 20 Wirtschaftsverbände beschweren sich über die Ampel