Tierhaltung im Koalitionsvertrag – 22 Zeilen für ein zentrales Thema

Am 9. April haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Ein Koalitionsvertrag lässt grundsätzlich Raum für Interpretationen – das ist wichtig, um während einer Legislaturperiode flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können.

Für den Bereich Tierhaltung sind in dem aktuellen Entwurf 22 Zeilen vorgesehen. Diese Passage kann naturgemäß nicht die gesamte Bedeutung der Tierhaltung für die deutsche Landwirtschaft widerspiegeln – weder im Hinblick auf die Ernährungssicherung noch auf die Rolle der Tierhaltung im ökologischen Kreislauf oder ihren wirtschaftlichen Beitrag.

Daher wird es in den kommenden Monaten entscheidend sein, die offenen Fragen zu klären und praxisnahe Lösungen für die Betriebe zu entwickeln. Dies betrifft insbesondere zahlreiche Themen, die für Schweine- und Rinderhalter in Deutschland von hoher Relevanz sind.

Der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seine Positionen eingebracht und wird den weiteren politischen Dialog konstruktiv begleiten.

Aus Sicht des BRS besteht insbesondere Handlungsbedarf in folgenden Punkten:

Außerkraftsetzung bzw. grundlegende Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG)
Weiterentwicklung des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung
Bestandsschutz für bestehende Abferkelbuchten
Vermeidung nationaler Alleingänge beim Tierschutz – europäische Lösungen bevorzugen
Zusammenführung bestehender Datenbanken, wie zum Beispiel der Antibiotikadatenbank
Förderung praxisnaher Forschungsprojekte

Stimmen aus dem BRS:

Nora Hammer:
Die Antragsvoraussetzungen im Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung müssen deutlich stärker an die Bedingungen in der Praxis angepasst werden.

Stephan Schneider:
Eine zukunftsorientierte Entwicklung von Tierhaltung und Tierzucht erfordert eine fundierte wissenschaftliche Basis. Förderprogramme für praxisrelevante Forschung sind daher unerlässlich.

Heiko Hoffmann:
Unsere Mitglieder sprechen sich klar für die Außerkraftsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes aus.