Öffnung der Privaten Lagerhaltung darf kein Einstieg in den Aufbau großer Lagerbestände werden

BDM - Nachdem sich die Krise auf den Milchmärkten zuspitzt und die Molkereiwirtschaft immer lauter nach einer Bezuschussung der Privaten Lagerhaltung ruft, hatte sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Didier Guillaume bei der EU-Kommission für die Eröffnung der Privaten Lagerhaltung für Milchprodukte ausgesprochen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. sieht in diesem Vorgang einen Einstieg in den erneuten Aufbau von Lagerbeständen, die den Milchmarkt wieder auf Jahre hinaus belasten können. Um einen deutlichen Bestandsaufbau zu verhindern, muss die EU-Kommission die bezuschussten Lagerbestände mengen- und zeitmäßig in einem Rahmen halten, der so eng wie möglich ist, fordert der BDM-Vorsitzende Stefan Mann. Wenn durch die Private Lagerhaltung nicht sofort eine Marktreaktion eintritt, müssen außerdem umgehend Instrumente zum Einsatz gebracht werden, die das bestehende Marktungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage regulieren. Der BDM spricht sich daher für eine zeitlich befristete und für alle verbindliche Begrenzung der Milchanlieferung als weiteres Kriseninstrument aus. Dass dies nach der gegenwärtigen Gesetzeslage rechtlich nicht möglich ist, ist uns durchaus bewusst. Daher fordern wir von den politischen Entscheidungsträgern das Finden einer rechtlichen Grundlage in einem Eilverfahren, stellt Stefan Mann klar.