Landwirtschaftsministerinnen und -minister: „Verbesserung der Agrarstruktur ist Aufgabe der Länder“

Die Agrarministerinnen und -minister von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Erhalt ihrer agrarstrukturellen Entscheidungsmöglichkeiten beim Umbau der Nutztierhaltung. Der Bund plant, den Umbau der Tierhaltung mit einem Bundesprogramm zu flankieren und hatte die Länder kürzlich informiert, wie der von der Regierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Umbau in Deutschland umgesetzt und finanziert werden soll. Ausgeglichen werden sollen demnach neben den Investitionen auch die laufenden Mehraufwendungen der Landwirte. Finanzierung und Abwicklung erfolgen über den Bund. Dies sei ein zwingender Baustein, um die Herausforderungen mit der Landwirtschaft gemeinsam umsetzen zu können, heißt es vom Bund. Mit der Entscheidung, die Investitionsförderung als reines Bundesprogramm auszugestalten, übernimmt die Bundesregierung die bei den Ländern liegende Zuständigkeit für die Agrarstruktur. Eine transparente Abstimmung dazu ist nicht erfolgt. Diese Vorgehensweise empfinden wir als irritierend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder auf der Herbst-AMK eine transparente und partizipative Kommunikation vereinbart haben, heißt es im Schreiben der Länder.