Kritik am Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948) Änderungen gefordert. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, die Anrechnung von Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft im Umfang von 22,3 Millionen Tonnen (2021 bis 2030) auf die Treibhausgasminderungsziele in Deutschland anzurechnen. Dies gelte auch für Treibhausgaseinsparungen durch Bioenergie und erneuerbare Energieträger wie die Bioenergie durchgängig von einem CO2-Preis zu befreien.