Kriterien und Subventionen für Nichtregierungsorganisationen

Nach Darstellung der Bundesregierung auf ihrer Homepage gibt es einen regen Austausch der Bundesregierung mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die AfD für Auswahlkriterien und Finanzierung. Hintergrund des Interesses ist die Feststellung, dass NGO – nach Auffassung der Fragesteller – keineswegs uneigennützig seien, sondern Interessen von Partikulargruppen oder auch eigene Interessen verfolgten. Insofern käme der Auswahl von NGO als Gesprächspartner der Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu.
Eine ähnliche Anfrage hatte die FDP kürzlich zu einer bestimmten NGO (Testbiotech) formuliert, weil diese Organisation nach Ansicht der FDP ausschließlich mit Gentechnik-kritischen Organisationen besetzt sein soll und damit keine neutrale Information der Öffentlichkeit zu erwarten sei.