BRS News

Mehr als 360.000 Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schützt die Bevölkerung in Deutschland. Es bietet zudem finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von den Schutzmaßnahmen betroffen sind. Das gilt auch für die gegenwärtige Corona-Pandemie. Entschädigungen nach dem IfSG können derzeit in zwölf Ländern über ein Internet-Portal beantragt werden. Online-Anträge nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG (Schließung von Kita oder Schule) und Paragraf 56 Absatz 1 IfSG (Quarantäne) seien seit Mai 2020 möglich, heißt es in der Antwort (19/26715) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25969) der FDP-Fraktion. Bis zum 25. Januar 2021 sind den Angaben zufolge über das betreffende Portal insgesamt 363.298 Online-Anträge eingegangen, darunter 342.022 nach Paragraf 56 Absatz 1 IfSG und 21.276 Anträge nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG.

Sie haben Fragen zum IfSG? Sie wollen wissen, ob Sie eine Entschädigung erhalten und wie Sie einen Antrag dafür stellen können? Informieren Sie sich jetzt auf dem IfSG-Onlineportal.

Neues rund um die Gülle

Das Ausbringen von Gülle soll effizienter werden. Helmut Süß gibt einen Überblick über Weiterentwicklungen und Innovationen im Bayerischen Landwirtschaftliche Wochenblatt.

SAVE FOOD, FIGHT WASTE

Der Schweizer Bauernverband ist Partner der nationalen Kampagne «SAVE FOOD, FIGHT WASTE.» zur Reduktion von Lebensmittelabfällen (mehr Infos dazu auf: www.savefood.ch). In diesem Rahmen haben wir spezifische Massnahmen im Bereich Landwirtschaft. Eine davon setzt im Direktverkauf an: Wir möchten Sie als Direktvermarkter dazu animieren, nicht handelskonforme Zweit- und Drittklassware mit dem Logo zu deklarieren und zu einem reduzierten Preis zu verkaufen. Damit zeigen wir der Bevölkerung, dass Naturprodukte in ihrem Aussehen schwanken und nicht immer perfekt sind.

Milchviehbetriebe für Modellvorhaben zur Verlängerung der Laktationszeit gesucht

Am 1. Januar 2021 startete die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LFA MV) gemeinsam mit dem Institut für Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere (IFN) Schönow e.V. sowie der Frankenförder Forschungsgesellschaft mbH (FFG) das Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) Tierschutz Projekt Verlängerung der Laktationsperiode und selektives Trockenstellen zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes bei Milchkühen. Für die Projektphase werden bundesweit 10 milchviehhaltende Betriebe gesucht, die bereit sind, sich aktiv in das Projekt einzubringen und ihr Betriebsmanagement hinsichtlich der Verlängerung der Zwischenkalbezeit (ZKZ) und Laktationsperiode sowie dem selektiven Trockenstellen der Kühe entsprechend einer gemeinsam festgelegten Strategie anzupassen. Anmeldeschluss ist der 28.2.2021. Ziel ist es, praktische Erfahrungen mit der Verlängerung der Laktationsperiode bzw. ZKZ sowie dem selektiven Trockenstellen zu generieren, deren Anwendung unter Praxisbedingungen zu evaluieren und die Erfahrungen interessierten Landwirten weiterzugeben.

Borchert-Kommission: BMEL rechnet in den nächsten 10 Tagen mit der fertigen Machbarkeitsstudie

Aufgrund einiger Nachfragen informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass die fertiggestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland dem Bundesministerium noch nicht vorliegt. Grund sind detaillierte rechtliche Fragen, die noch offen sind und eingearbeitet werden. Das BMEL ist zuversichtlich, dass die finale Fassung in den kommenden zehn Tagen vorliegt.

UTP-Richtlinie: DBV fordert Schutzbereich um landwirtschaftlich getragene Vermarkter zu erweitern

Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag am 22.02.2021 zum Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittelkette betont der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Aus Sicht der Landwirtschaft ist es problematisch, dass die geplanten Regelungen nur für Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße von 350 Mio. Euro gelten sollen. Viele von Landwirten getragene Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe liegen oberhalb dieser Schwelle und sind mit solchen Handelspraktiken konfrontiert. Der in den letzten Monaten nochmals gestiegene Preis- und Kostendruck in der Lebensmittellieferkette und der geringe Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung verdeutlichen gerade auch in diesem Punkt die Notwendigkeit der Erweiterung des Schutzbereiches, so Krüsken.

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände spricht sich für Erleichterung von Tierwohl gerechtem Stallumbau aus

Die in dem damaligen Gesetzentwurf adressierten Bemühungen der Landwirtschaft, ihre Betriebe im Sinne des Tierwohls baulich zu verändern, heißt die Bundesvereinigung ausdrücklich gut. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Vereinigung anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) veröffentlicht hat. Trotz der richtigen Zielsetzung gab es in dem damaligen Gesetzentwurf aus Sicht der Städte, Landkreise und Gemeinden allerdings noch rechtliche Unklarheiten sowie Ergänzungsbedarf. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme, § 35 Abs. 1 BauGB um einen Abs. 1a zu ergänzen, der zum Zwecke der Verbesserung des Tierwohls bauliche Änderungen, Erweiterungen und Ersatzneubauten – ohne Erhöhung der Tierplatzzahlen – zulässt. Wir halten diesen Vorschlag des Bundesrates für richtig, zumal er im Vergleich zu der Ergänzung von § 245a BauGB deutlich praxistauglicher erscheint. Der Vorschlag sollte daher aus unserer Sicht – ungeachtet der ablehnenden Auffassung der Bundesregierung – im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen werden.

Online-Veranstaltung der LWK Nordrhein-Westfalen zur Digitalisierung in der Schweinehaltung

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen bietet am 03.03.2021 von 16.00 - 18.30 Uhr im Rahmen des Projektes Fokus Tierwohl eine kostenlose Online-Vortragsveranstaltung zum Thema Schweinehaltung im digitalen Zeitalter an. Was ist in Zukunft durch die zunehmende Digitalisierung in der Schweinehaltung möglich? Die Digitalisierunng bietet unter anderem neben mehr Transparenz in der Produktion von Schweinefleisch auch die Chance durch verschiedene Innovationen und Sensorsysteme das Stallmanagement zu verbessern. Die Veranstaltung erfüllt das Kriterium Fortbildung für die Initiative Tierwohl. Anmeldeschluss: 02.03.21.

Öko-Milchviehhaltung: Kriterien für kuhgebundene Kälberaufzucht definiert

Eine Initiative von Biomilch-Betrieben hat zusammen mit Vertreter*innen aus Forschung und Tierschutz Kriterien zur kuhgebundenen Kälberaufzucht in der Öko-Milchviehhaltung entwickelt. Diese wurden am 18.02.2021 auf der Biofach vorgestellt. Ergänzend soll eine Interessensgemeinschaft zur kuhgebundenen Kälberaufzucht gegründet werden. Ziel sei es, die praxisnahe Forschung zu diesem Thema zu fördern, die Verbraucher aufzuklären und die Kriterien weiterhin zu optimieren. Darüber hinaus soll den Betrieben in Zukunft eine entsprechende freiwillige Zusatzzertifizierung angeboten werden.

DBV: Bundestag muss Bauen für mehr Tierwohl ermöglichen

Zur öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 22. Februar 2021 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dazu auf, das Bauen von Tierwohlställen zu erleichtern. Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen. Dafür benötigen sie andere Ställe. Das derzeitige Baurecht verhindert jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau, erklärt Rukwied. Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zu Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf grün!, so Rukwied weiter.