Gutachten zum neuen Bundeswaldgesetz – Sind die Regierungspläne verfassungsgemäß?

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes gerät zunehmend in die Kritik. Der derzeit in der Ressortabstimmung befindliche Referentenentwurf hat vielfach Widerspruch hervorgerufen: Er drängt die Holzproduktion als häufig einzige Erlösquelle der Waldeigentümer in den Hintergrund und versucht diese durch detaillierte Vorschriften und die Androhung drakonischer Strafen (bis zu 1 Jahr Gefängnis!) in ihren Eigentumsrechten zu beschränken.

Die Verbände AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst haben daher mit Unterstützung der Betriebsleiterkonferenz, dem Zusammenschluss der Erwerbsforstbetriebe innerhalb der AGDW, ein juristisches Gutachten bei der auf Verfassungsrecht spezialisierten Kanzlei Dombert in Düsseldorf in Auftrag gegeben, um den aktuellen Referentenentwurf auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis soll am Mittwoch, 17. Januar 2024, 11.30-12.30 Uhr, vorgestellt werden.

Es wird um Anmeldung mit Angabe der Präferenz, ob eine Präsenz-Teilnahme in Berlin oder eine Online-Teilnahme gewünscht wird, gebeten.