Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung nutzen, um Regelungslücken für mehr Tierwohlinvestionen zu schließen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung vorgelegt. Dieses Gesetz berührt auch das BauGB. Ziel ist es, Maßnahmen aus dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
sowie Ziele der Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland
umzusetzen. Für den BRS ist die Landwirtschaft eine Schlüsselbranche für die Ernährungssicherung in Deutschland, der Priorität einzuräumen ist. Der BRS hat daher eine Stellungnahme eingereicht. Der BRS hofft, dass das Ministerium die Novelle endlich nutzt, um auch Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe zu erleichtern.