Ernährung in einer Versorgungskrise: Landwirtschaftsministerium erhält weitreichende Befugnisse

hib - Die Neuregelung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise ist Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Novellierung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise (18/10943). …

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Verordnungsermächtigungen sollen dem BMEL im Bedarfsfall eine öffentliche Bewirtschaftung von Lebensmitteln erlauben, die den Umständen des jeweiligen Krisenfalls angepasst sein sollen. In diesem Zuge sollen Regelungen über die Produktion, den Bezug oder die Zuteilung von Lebensmitteln erlassen werden können.