Einblicke in das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

Die heute vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgestellten Eckpunkte für Werbeverbote im Lebensmittelsektor sind nach Auffassung des ZAW nicht geeignet, zu einer nachhaltigen Reduktion von Übergewicht bei Kindern beizutragen. Die Agenda des Hauses ist einer Vielzahl gut belegter Einwände ausgesetzt, schreibt der der ZAW, der Spitzenverband der Werbewirtschaft in Deutschland in einer Pressemeldung vom Februar und legt im April mit einem Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München nach. Danach enthalte der Referentenentwurf …, anders als vom BMEL unzutreffenderweise behauptet, eine nahezu lückenlose Aneinanderreihung von Kommunikationsverboten, die die Werbung für mindestens 70 Prozent aller Lebensmittel erfassen würde.