Klares Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung bei neuer Regierung nicht erkennbar

Agrarwende oder Agrarwandel - wo will Deutschland hin?, unter diesem Motto stand die diesjährige Fachtagung des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. (BRS) am 25. April 2022 in Berlin. Mehr als 220 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Der Wirtschaftsanalyst Dr. Christian Janze sowie der Agrarökonom Stefan Leuer zeichneten in ihren Impulsvorträgen ein düsteres Bild. Der russische Angriffskrieg werde dramatische Folgen für die Getreide- und Düngerversorgung und damit die Lebensmittelversorgung national und international haben. Als Gunststandort trage Deutschland eine große Verantwortung für die globale Ernährungssicherung. Die Politik sollte den landwirtschaftlichen Sektor stärker in seiner strategischen Dimension wahrnehmen und das Zielbild für den Sektor und seine Transformation neu definieren sowie dessen Finanzierung zügig absichern, forderte Janze. Eine steigende Weltbevölkerung, drohende Dünger- und damit auch Getreideengpässe würden es notwendig machen, eigene Positionen zu überdenken, um Ressourcen klug und umweltschonend nutzen zu können. Janze riet zu mehr Innovations- und Technologieoffenheit und warnte vor ideologischen Grabenkämpfen und Scheindebatten sowie einer selektiven Wahrnehmung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Stefan Leuer machte deutlich, dass deutsche Rinder- und Schweinehalter keinen finanziellen Spielraum für kostenintensive gesetzliche Rahmenbedingungen mehr haben. Für Investitionen in eine zukunftsfähige Tierhaltung fehlt es derzeit an Geld und Planungssicherheit, kritisierte der Marktexperte und dies nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg.

Die geplante Haltungskennzeichnung macht die Arbeit für einen breit angelegten und wissenschaftlich abgesicherten Tierschutz zunichte

(c)BRS: Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick kündigt eine Haltungskennzeichnung an

Dr. Ophelia Nick, Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, versprach, die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen auszurichten. Dabei gehe kein Weg an einer noch nachhaltigeren Ausrichtung der Landwirtschaft zum Schutz von Ressourcen und Umwelt vorbei. Hierbei wolle das Ministerium unterstützen, um Wertschätzung und Wertschöpfung zu sichern. Die geleistete Arbeit im Kompetenzzentrum Nutztierhaltung sei hierfür eine gute Basis, man wolle aber eine Haltungs- und keine Tierwohlkennzeichnung mehr machen. Der erste Gesetzesentwurf hierzu war eigentlich bereits für Ende April angekündigt. Nick forderte die Wirtschaft auf, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Diesen Ball griff die Geschäftsführerin Dr. Nora Hammer auf und warnte: Der breite Konsens aus der Borchert-Kommission darf nicht in der Schublade verschwinden. Das Ministerium macht mit dem eigenen Vorstoß die Arbeit für einen breit angelegten und wissenschaftlich abgesicherten Tierschutz von heute auf morgen zunichte.

Eine einheitliche Positionierung und der Willen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung ist bei den Regierungsparteien nicht erkennbar

(c)BRS: Podiumsdiskussion: v.L.: MdB Ina Latendorf (Die Linke), MdB Zoe Mayer (Bündnis90/Die Grünen), MdB Ingo Bodtke (FDP), Moderator Stephan Becker-Sonnenschein, MdB Susanne Mittag (SPD), Schweinehalter Markus Lehmenkühler, Rinderhalter Ronald Jacobs, MdB Albert Stegemann (CDU/CSU)

Die Podiumsdiskussion nutzten die Praxisvertreter Markus Lehmenkühler und Rudolf Jacobs, um die agrarpolitischen Vertreter der Parteien auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen. Als besonders belastend empfanden beide Unternehmer die ausstehende Beseitigung gesetzlicher Zielkonflikte, die aufgrund fehlender Baugenehmigungen Zukunftsinvestitionen unmöglich machen. Die Notwendigkeit zum Abbau von Bürokratie und staatlichen Vorgaben formulierten beide Tierhalter für die Transformation sehr eindrücklich.

Die Vertreter der Parteien verpassten es, die Sorgen der Praktiker zu entkräften. Es wurde deutlich, dass sich die Regierungsparteien nicht so einig sind, wie es nach der Rede der Staatsekretärin den Eindruck machte. Die Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer, Bündnis90/Die Grünen, repräsentierte mit ihren Wünschen und Forderungen die Sichtweise einer urbanen Bevölkerung, ohne Bezug zu den aktuellen Sorgen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Sie warb dafür, gesellschaftliche Trends wahrzunehmen. Gesellschaftliche Trends wie der Verzehrrückgang bei Fleisch und eine gleichzeitig ansteigende Nachfrage nach pflanzlichen Fleisch- und Milchersatzprodukten könnten als Weckruf und Chance verstanden sein. Der Vertreter der CDU-CSU-Fraktion, Albert Stegemann, sprach sich u.a. dafür aus, die Initiative - Tierwohlbetriebe als eigene Stufe bei der Haltungskennzeichnung zu berücksichtigen, um deren Tierwohlinvestitionen über den gesetzlichen Standard zu würdigen. Der FDP-Abgeordnete Ingo Bodtke erteilte einer Finanzierung der Tierhaltungstransformation über eine Steuer eine klare Absage. Er favorisierte ein von der Wirtschaft getragenes Modell, wie z.B. das der Initiative Tierwohl. Die Europäische Vorgabe, 4 Prozent der Flächen aus der Produktion zu nehmen, bezeichnete er als kalte Enteignung. Sie müsse vor dem Hintergrund der aktuellen Getreidepreise und unterbrochener Getreidebeziehungen überdacht werden. Eine einheitliche Positionierung und der Willen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung sowie deren Finanzierung war nicht zu erkennen.

Handeln Sie nach gesellschaftlichen Notwendigkeiten und nicht nach gesellschaftlichen Trends

Der Vorstandsvorsitzende Georg Geuecke erinnerte in seinen Abschlussworten: Über Wachstum können die anstehenden Probleme schon lange nicht mehr gelöst werden. Er machte den Politikern deutlich, dass die Borchert-Empfehlungen mehr als nur eine Grundlage für die weitere Transformationsdiskussionen darstellen. Sie sind das Ergebnis, das auf jahrelang erarbeiteter Expertise beruht und von allen Parteien mitgetragen wird. Die Branche warte auf eine Umsetzung und wird diesen Weg unterstützen. Man muss die Hand aber auch greifen, die einem die Branche hinhält, fordert der Vorsitzende von Staatssekretärin und Politikern. Er befürchtete, dass Deutschland das erste europäische Land werden könnte, dass sich aus der nationalen Ernährungssicherung verabschiede. Wir dürfen Hunger nicht bewusst erzeugen, mahnte Geuecke. Er appellierte an die Politik: Handeln Sie nach gesellschaftlichen Notwendigkeiten und nicht nach gesellschaftlichen Trends.